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Steuerberater Harald Rueß | Lange Str. 36 | 89155 Erbach-Dellmensingen| Tel 07305-9336970
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Fragen und Antworten zur jährlichen Meldung nach § 24 FinVermV


Sie haben Fragen zur jährlichen Meldung nach § 24 FinVerm?
Wir haben hierfür an dieser Stelle verschiedene Fragen und Antworten für Sie vorbereitet.
Gerne beantworten wir Ihre Frage auch am Telefon oder per Email.

Fragen:

Wer muss sich prüfen lassen?
Wer kann die Prüfung durchführen?
In welchem zeitlichen Abstand muss die Prüfung durchgeführt werden?
Welche Kosten entstehen Ihnen für die Prüfung?
Welche Schritte sind für die Vorbereitung und Durchführung der Prüfung nach §24 FinVermV erforderlich?
Wo muss der Bericht eingereicht werden?
Muss ein Prüfungsbericht eingereicht werden, wenn im Berichtszeitraum keine Vermittlung durchgeführt wurde?
Gibt es Prüfer, die ungeeignet sind?
Was geschieht, wenn Sie den Prüfungsbericht oder die Negativerklärung nicht einreichen?
Welche Pflichten haben Finanzanlagenvermittler?

Antworten:


Wer muss sich prüfen lassen?

Der Erlaubnispflicht gem. § 34 f GewO unterliegen Anlagevermittler bei der gewerblichen Vermittlung von Investment- oder sonstigen Fonds, Geschlossenen Fonds und der Vermittlung sonstiger Vermögensanlagen und Genossenschaftsanteile.

Wer kann die Prüfung durchführen?

Als geeignete Prüfer sind neben Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte zugelassen. Als Steuerberater mit der erforderlichen Erfahrung, Kompetenz und den notwendigen Ressourcen gehöre ich zum prüfungsberechtigten Personenkreis.

In welchem zeitlichen Abstand muss die Prüfung durchgeführt werden?

Die Prüfung durch einen geeigneten Prüfer hat jährlich zu erfolgen.
Die Einhaltung der bestehenden Verpflichtungen ergeben sich für Inhaber einer § 34 f GewO Erlaubnis aus §§ 12 bis 23 FinVermV.
Zusätzlich zur Prüfung hat ist durch den Prüfer ein Prüfbericht zu erstellen.

Welche Kosten entstehen Ihnen für die Prüfung?

Die Kosten für die Prüfung sind von verschiedenen Faktoren abhängig und liegen im Regelfall zwischen 250,00 € - 1.000,00 € + USt.
Die Höhe der Kosten orientiert sich in erster Linie am Umfang Ihrer Tätigkeit. Daneben spielt die reibungslose gemeinsame Kommunikation und Abwicklung eine sehr wichtige Rolle. Um Sie hierbei von Anfang an zu unterstützen, wird Ihnen eine von mir vorbereitete Checkliste sehr dienlich sein.
Die Kosten können höher ausfallen, sofern es sich um Bearbeitungen handelt, die den normalen Aufwand aufgrund komplexer Vorgänge überschreiten. Aus Gründen der Transparenz werde ich Sie hierzu in Kenntnis setzen, sobald ein Mehraufwand erkennbar vorliegt.

Welche Schritte sind für die Vorbereitung und Durchführung der Prüfung nach § 24 FinVermV erforderlich?

Um das Prüfungsverfahren richtig und mit geringem Verwaltungsaufwand zu gestalten, sind wenige wichtige Dinge zu beachten:

1. Übermittlung der Grunddaten zu Ihrer Person, sowie erste Angaben zu Ihrer Tätigkeit. Diese Übermittlung kann am einfachsten über das eigens dafür entwickelte Anfrage-Formular erfolgen. Alternativ können Sie diese Daten auch per E-Mail übersenden.

2. Telefonische Kontaktaufnahme durch mich, um Grundsätzliches zu klären.
Direkt im Anschluss daran erhalten Sie die Checkliste für die durchzuführende Prüfung.

3. Einreichung aller für die Prüfung relevanten Daten und Belege (Abarbeitung der Checkliste) durch Sie. Die Übermittlung der Daten kann per E-Mail, per Post oder persönlich in meinem Büro erfolgen.
Zur Übermittlung Ihrer Daten zählt eine von Ihnen unterschriebene Vollständigkeitsbestätigung.

4. Prüfung Ihrer Daten und Belege nach § 24 FinVermV durch mich, inkl. Anfertigung eines Berichts zur erfolgten Prüfung.

5. Versendung des Prüfungsberichts inkl. der zur Prüfung eingereichten Daten und Belege an den Antragsteller.

Wo muss der Prüfungsbericht eingereicht werden?

Der Prüfungsbericht ist i.d.R. bei Ihrer zuständigen IHK (in manchen Bundesländern auch beim Gewerbeamt) einzureichen. Der IHK ist der gesamte Prüfungsbericht vorzulegen, einschließlich des Prüfungsvermerks.
Für die Erlaubniserteilung ist darauf zu achten, dass der Prüfungsbericht spätestens zum 31. Dezember im dem Prüfungszeitraum folgenden Kalenderjahr vorgelegt wird.

Beispiel: der Prüfbericht für das Jahr 2014 kann bis zum 31. Dezember 2015 bei Ihrer IHK eingereicht werden. Die Prüfungspflicht entsteht bereits mit der ersten Anlagevermittlung oder -beratung im Sinne des § 34 f GewO.

Muss ein Prüfungsbericht eingereicht werden, wenn im Berichtszeitraum keine Vermittlung durchgeführt wurde?

Wurde im Berichtszeitraum weder eine Finanzanlagenvermittlung noch eine -beratung durchgeführt, muss eine so genannte „Negativerklärung“ erstellt und bei Ihrer Erlaubnisbehörde (i.d.R. IHK) eingereicht werden. In der Negativerklärung bestätigen Sie, dass Sie im Berichtszeitraum keine Tätigkeit im Sinne des § 34 f GewO erbracht haben.

Gibt es Prüfer, die ungeeignet sind?

Ungeeignet zur Durchführung der Prüfung sind Personen, bei welchen Grund zur Annahme der Befangenheit besteht. Im Hinblick auf § 16 Abs. 3 Satz 4 MaBV ist eine Besorgnis zur Befangenheit naheliegend, wenn enge Beziehungen zwischen dem Prüfer und dem zu Prüfenden bestehen. Hierzu zählen insbesondere enge persönliche, wirtschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen.
Ein Steuerberater, die für den zu Prüfenden auch beratend tätig ist und Steuererklärungen vornimmt zählt nicht zum „befangenen“ Personenkreis.


Was geschieht, wenn Sie den Prüfungsbericht oder die Negativerklärung nicht einreichen?

Bei nicht fristgerechter Übermittlung des Prüfungsberichts bzw. des Negativberichts werden Sie in Folge von Ihrer zuständigen IHK (oder sonstiger Erlaubnisbehörde) zur Einreichung des Prüfungsberichts schriftlich aufgefordert.
Wenn Sie als Finanzanlagenvermittler nach § 34 f GewO den Prüfungsbericht nicht zum Stichtag vorlagen, kann die Erlaubnisbehörde ein Bußgeld verhängen.
Verstoßen Sie als Finanzanlagenvermittler wiederholt und fortlaufend gegen die Übermittlungspflicht des Prüfungsberichts bzw. der Negativerklärung kann Ihre Erlaubnis widerrufen werden.


Welche Pflichten haben Finanzanlagenvermittler?

  • Informationspflichten gegenüber Ihren Kunden
  • Beachtung bestehender Vorhaben zur Werbung und Werbemittel
    (Stichwort unerlaubte Telefonwerbung)
  • Beachtung der Regelungen im Hinblick auf erhaltene Zuwendungen
  • Protokollierung des Kunden-Beratungsgesprächs
  • Unzulässigkeit der Annahme von Geldern
  • Beachtung der Aufzeichnungsregelungen und Aufbewahrungspflichten
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